BGH: Opt-In-Einholung für alle Werbekanäle erleichtert

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 01. Februar 2018 klargestellt, dass es keine eigene Einwilligung für jeden einzelnen Werbekanal (Telefon, Email, SMS)  bedarf. Dieses war bis dato in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt worden. Das OLG Köln als Vorinstanz hatte noch getrennte Checkboxen gefordert. In seiner Urteilsbegründung führt der BGH aus, dass es den Verbraucherschutz nicht stärken würde, „wenn für jeden Werbekanal eine gesonderte Einwilligung abgegeben werden müsste“. Der Verbraucher könne dann zwar einzelnen Werbekanälen zustimmen und andere ablehnen, während bei der zusammengefassten Klausel nur vollständige Ablehnung oder Annahme möglich sei. Weiter führt der BGH aus, dass dies dazu führen mag, dass Verbraucher eine Kontaktaufnahme eher insgesamt ablehnen, während sie bei getrennten Klauseln der Werbung über einzelne Kanäle evtl. zugestimmt hätten. Diese mögliche Wirkung beeinträchtige jedoch nicht den Schutz des Verbrauchers, da sie sich nicht zu seinen sondern zu Lasten des Verwenders auswirkt.


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